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SWK 27, 20. September 1999, Seite R 082
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln
• Zum umsatzsteuerlichen Entgelt gehören nicht auch gesetzlich geregelte Zuschüsse, die dem Zuschußberechtigten aus öffentlichen Kassen oder aus Mitteln gesetzlich errichteter Fonds gewährt werden, mithin also auch nicht landesgesetzlich geregelte Zuschüsse, die dem Zuschußberechtigten aus öffentlichen Kassen oder aus Mitteln gesetzlich errichteter Fonds gewährt werden. - (§ 4 UStG 1972), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
(, 0156)