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Kapitalgesellschaften ohne Mindestkapital
OGH vollzieht Centros-Urteil des EuGH: Endgültiges Ende der Sitztheorie?
Über die Folgen des Centros-Urteils des EuGH auf das Kollisionsrecht der EU-Mitgliedstaaten herrscht einige Unklarheit. Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung dem Centros-Urteil entsprochen und dabei auch zur Frage des Verhältnisses der Niederlassungsfreiheit zum österreichischen Kollisionsrecht Stellung genommen.
1. Diskussion um die Folgen des Centros-Urteils auf die Sitztheorie
Im Centros-Urteil sprach der EuGH im wesentlichen aus, daß die Zweigniederlassung einer im Vereinigten Königreich gegründeten private limited company auch dann in das dänische Handelsregister eingetragen werden muß, wenn diese Gesellschaft in Großbritannien keine Geschäftstätigkeit entfaltet und ihr die Eintragung der Zweigniederlassung nur ermöglichen soll, ihre gesamte Geschäftstätigkeit in Dänemark auszuüben und die höheren Anforderungen der dänischen Gesetze über die Einzahlung des Mindestgesellschaftskapitals zu umgehen.
Die Auswirkungen des Centros-Urteils auf die kollisionsrechtliche Anknüpfung nach der Sitztheorie wurden in der Literatur diskutiert, aber unterschiedlich beurteilt. Die Meinungen reichen dabei vom „ersatzlosen Verschwinden der Sitztheorie" über einen eingeschränkten Anwendungsbere...