EuGH: Verbrauchsteuern

•Verbrauchsteuer: Abgabe auf den Kraftstoffverbrauch des gewerblichen Inlandsflugverkehrs unzulässig

Urteilstenor des EuGH:

1. Art. 8 Abs. 1 der RL 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle steht der Erhebung einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die auf den gewerblichen Inlandsflugverkehr erhoben und nach Angaben über den Kraftstoffverbrauch sowie die Kohlenwasserstoff- und Stickstoffmonoxidemissionen der betreffenden Flugzeugtypen auf einer durchschnittlichen Flugstrecke berechnet wird.

2. Der einzelne kann sich vor den nationalen Gerichten auf die in Art. 8 Abs. 1 lit. b der RL 92/81/EWG vorgesehene Verpflichtung, Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der harmonisierten Verbrauchsteuer zu befreien, berufen, um sich einer mit dieser Verpflichtung unvereinbaren nationalen Regelung zu widersetzen.

(EuGH 10. 6. 1999, Rs. C-346/97 Braathens Sverige, Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Länsrätt i Dalarnas län)

Anmerkung: Der dem vorliegenden Urteil zugrundeliegende Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens betraf eine schwedische Umweltabga...