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Zuordnung bestimmter Einkünfte zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Entwurf einer VO des Finanzministers liegt vor
Das BMF hat Ende Mai 1999 einen Entwurf einer Verordnung zu § 25 EStG zur Begutachtung versendet. Damit sollen einige bisher in der Praxis unterschiedlich behandelte Bereiche vereinheitlicht, andere Bereiche überhaupt neu geregelt werden. Dabei geht es im wesentlichen darum, den Lohnsteuerabzug vorzusehen für Einkünfte, die bislang z. B. als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder als sonstige Einkünfte (§ 29 EStG) behandelt wurden. Die Verordnung soll mit in Kraft gesetzt werden, mit der Erlassung ist voraussichtlich im Herbst zu rechnen.
§ 1 des Verordnungsentwurfs sieht vor, daß Einkünfte aus Vortragstätigkeiten einschließlich der Erstellung von Lehrbehelfen von Arbeitnehmern im Rahmen von Fort- und Ausbildungsveranstaltungen des Arbeitgebers zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen.
Die Erläuterungen führen dazu das Beispiel eines Lehrbeauftragten an. Dies ist deshalb überraschend, weil der Bundesminister für Finanzen bereits mit einer früheren Verordnung (BGBl. II Nr. 287/1997) die Bezüge aus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugeordnet hat. Dabei soll es entgegen der bis dahin ergangenen VwGH-Judikatur auf das zeitl...