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EuGH: Grundstücksvermietung
•Mehrwertsteuer: Rücknahme des Optionsrechts für die Besteuerung von Grundstücksvermietungen zulässig (Art. 13 Teil C der 6. MWSt-RL)
Urteilstenor des EuGH:
„Artikel 2 der 1. MWSt-RL verbietet es einem Mitgliedstaat, der von der in Artikel 13 Teil C der 6. MWSt-RL vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat und der demgemäß seinen Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt hat, für eine Besteuerung bestimmter Grundstücksvermietungen zu optieren, nicht, dieses Optionsrecht durch ein späteres Gesetz aufzuheben und so die Befreiung wiedereinzuführen.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob in der rückwirkenden Aufhebung eines Gesetzes, zu dem nie eine Durchführungsverordnung erlassen wurde, ein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit liegt."
( Belgocodex SA, Vorabentscheidungsverfahren des belgischen Tribunal de première instance Nivelles)
Anmerkung: In Belgien wurde durch ein Gesetz aus dem Jahr 1992, das am in Kraft trat, die Möglichkeit zur Option zur steuerpflichtigen Vermietung von Grundstücken eingeführt. Die nach diesem Gesetz notwendigen Durchführungsbestimmungen wurden jedoch nicht erlassen. Die Option...