Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Nationalrat läutet Ende der Stempelmarken ein
Schrittweise Abschaffung ab Mitte des Jahres
(APA) - Der Nationalrat hat kürzlich das Ende der Stempelmarken eingeläutet. Ab dem 1. Juli des heurigen Jahres können die Behörden auf das Kleben von Stempelmarken, die vor 145 Jahren eingeführt wurden, verzichten. Die Gebührenzahlung kann dann entweder bar, mit Bankomatkarte oder in späterer Folge auch mit Kreditkarten erfolgen. Generell wird es für Reisepässe, Führerscheine und Personalausweise ab keine Stempelmarken mehr geben. Spätestens mit der Euro-Einführung im Jahr 2002 sollen dann alle Bundesabgaben bar oder mit Plastikgeld bezahlt werden können.
Finanzstaatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer betonte, diese Gesetzesnovelle sei ein Schritt der Verwaltungsreform. Er kündigte für die nächste Legislaturperiode auch eine umfassende Gebührenreform an. Die derzeit 450 verschiedenen Gebührenfälle sollen auf einige wenige reduziert werden.
Mit der Novelle des Gebührengesetzes werden weiters nicht nur Anfragen über Internet, sondern alle schriftlichen Anfragen an Behörden gebührenfrei. Nach dem ursprünglichen Plan des Finanzministeriums hätte die 180-Schilling-Gebühr für schriftliche Anfragen an eine Behörde um Rechtsauskunft nur für Anfragen über Internet abgeschafft wer...