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SWK 8, 10. März 1999, Seite R 023

Garagenausgleichsabgabe Vbg.

Vorraussetzung für die Verpflichtung zur Entrichtung einer Garagenausgleichsabgabe ist nur die Befreiung von der Stellplatzpflicht. - (§ 13 Vlbg. Baugesetz), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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