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SWK 8, 10. März 1999, Seite S 207
Zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Mindest-KöSt
Mindest-KöSt
Neue Musterverfahren vor dem VwGH
VON MAG. DR. FRIEDRICH FRABERGER
Nachdem im Mai 1998 mehrere Versuche des VwGH, in Sachen Mindestkörperschaftsteuer ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 177 Abs. 3 EG-V an den EuGH zu stellen wegen Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens scheiterten, werden nunmehr neue Anlaßfälle an den VwGH herangetragen. Nachdem auch die Rechtsmittelinstanzen von vermehrten Monierungen der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Mindestkörperschaftsteuer berichten (z. B. Wanke, Berufungssenat EuGH-vorlageberechtigt!, RdW 1998, 226 [227 f.]), ergibt sich für den Autor ein Bedarf, seine in ÖStZ 1997, 1 ff., geäußerten Bedenken um die seither ergangene Rechtsprechung von EuGH, VfGH und VwGH sowie die einschlägigen literarischen Stellungnahmen zu ergänzen. Dieser Beitrag baut somit auf ÖStZ 1997, 1 ff., auf, die dort gewählte Gliederung ist im wesentlichen auch beibehalten.
1. Die Entwicklung der Rechtslage
§ 24 Abs. 4 i. d. F. BGBl. I Nr. 32/1998 sieht vor, daß unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer zu entrichten haben, die zeitlich unbeschränkt auf die Körperschaf...