Mißbrauchsbekämpfung im internationalen Steuerrecht

(SWK) - In der März-Ausgabe der im Verlag Linde erscheinenden Fachzeitschrift „Steuer und Wirtschaft International" (SWI) nimmt Sektionschef Univ.-Doz. Dr. Gerhart Holzinger, Mitglied des VfGH, zu Fragen der Mißbrauchsbekämpfung im Internationalen Steuerrecht Stellung. Er betont die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips. Steuerrechtliche Tatbestände haben präzise vorherbestimmt zu sein, wobei sich der Inhalt der Vorschrift nicht aus dem Wortlaut alleine ergibt, sondern insbesondere auch unter Heranziehung der Systematik und der Teleologie. Davon ausgehend zieht Univ.-Doz. Dr. Holzinger der Anwendung der Mißbrauchsvorschrift des § 22 BAO enge Grenzen: Er erachtet § 22 BAO als Präzisierung der in § 21 BAO angesprochenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise, sodaß § 22 BAO bei formaler Anknüpfung überhaupt nicht zum Tragen kommen kann. Auch sonst kann die normative Bedeutung des § 22 BAO nur in engem Zusammenhang mit der vermeintlich umgangenen Vorschrift erschlossen werden. Ob sich Univ.-Doz. Dr. Holzinger damit auf dem Boden der sogenannten Innentheorie befindet, wonach § 22 BAO überhaupt keine selbständige normative Bedeutung hat und Umgehung ausschließlich durch Interpretation der umgangenen Vorschrift zu erfassen ist, läßt er ausdr...