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Rückzahlung: Guthaben
•Die Rückzahlung eines Guthabens kann nur erfolgen, wenn auf dem Abgabenkonto ein rückzahlbares Guthaben gebucht ist - (§ 164 NÖ LAO)
„Das Vorliegen eines rückzahlbaren Guthabens auf dem Steuerkonto ... wird im Rückzahlungsantrag nicht einmal behauptet. Wenn die Beschwerdeführerin aber die Meinung vertritt, die Aufhebung des Abgabenfestsetzungsbescheides der belangten Behörde durch die Vorstellungsbescheide ... hätte zu einer entsprechenden Gutschrift oder zu einer Ausbuchung der entsprechenden Anlastung der Abgabenfestsetzung zu führen gehabt, so hätte sie dies mit einem Antrag auf Abrechnungsbescheid gemäß § 164 NÖ AO 1977 geltend zu machen gehabt." (Abweisung durch den VwGH aufgrund einer Säumnisbeschwerde der Abgabepflichtigen)
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