Wirtschaftstreuhänder international - nEUes aus Brüssel

VON DR. PETRA SCHWARZINGER, WIEN - BRÜSSEL

1. Richtlinienvorschlag betreffend die Besteuerung von Zinsen und Lizenzen

Im Rahmen des „Steuerpakets zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs innerhalb der EU" wurde seitens der Kommission ein Richtlinienvorschlag (KOM [1998] 67 endg., 90/0087 [CNS]) erarbeitet. Inhalt der Richtlinie ist die harmonisierte Besteuerung von Einkünften aus Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen. Zinseinkünfte und Lizenzerträge sollen von jeglicher Besteuerung an der Quelle befreit werden und damit ausschließlich im Staat des zur Nutzung der Zins- und Lizenzgebührenzahlungen Berechtigten der Besteuerung unterliegen. Eine Abzugssteuer im Zuge der Bezahlung ist demnach nicht mehr möglich; der zur Nutzung der Zins- und Lizenzgebührzahlungen Berechtigte hat somit keine Steuererstattung mehr zu beantragen. Die Regelung soll nicht nur zwischen verbundenen Unternehmen (mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 25%) selbst, sondern auch zwischen Betriebsstätten gelten, wobei der Richtlinienvorschlag eine Betriebsstättendefinition enthält. Die Mitgliedstaaten dürfen bestimmte Zahlungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen, die...