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SWK 30, 20. Oktober 1998, Seite R 110
Gerichtsgebühren und EU
• Die Bestimmung der TP 10 D I a 3 GGG (Gerichtsgebühr) ist mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. - (TP 10 D I a 3 GGG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
(, 0357, 0362, 0363)