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SWK 30, 20. Oktober 1998, Seite 108

Anträge i. S. d. GebührenG

Betreffend die Frage eines inneren Zusammenhanges von Anträgen im Sinne des Gebührengesetzes kommt es nach der hg. Judikatur darauf an, ob das rechtliche Schicksal kumulierter Anträge verschieden sein kann. - (§ 12 Abs. 1 GebG), (Aufhebung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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