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Brüssel fordert Österreich zu mittelfristiger Steuersenkung auf
Sanierungskurs einhalten - Defizit bei Umsetzung der Binnenmarkt-Vorschriften
(apa) - Österreich ist von der Europäischen Kommission ermahnt worden, mittelfristig seine Steuern auf Löhne und Gehälter zu senken. Bei der Vorlage ihrer alljährlichen „großen wirtschaftspolitischen Leitlinien" rügte die EU-Behörde Wien außerdem wegen der ungenügenden Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften. Österreich müsse auch in den kommenden Jahren seine Anstrengungen zur Sanierung des öffentlichen Haushalts fortsetzen. EU-Finanzkommissar Yves-Thibault de Silguy erklärte bei der Vorstellung der Leitlinien in Straßburg, daß damit ein europäischer Rahmen für eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung der Euro-Teilnehmer geschaffen werden soll.
Nicht nur Wien mußte sich Kritik an seinem Steuersystem gefallen lassen. Im EU-Vergleich überhöhte Soziallasten und Besteuerung der Arbeit stellte die Kommission auch bei Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Schweden fest. Als kurzfristige Maßnahme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze befürwortet die EU-Kommission vor allem eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit. Sie sollte Niedriglohngruppen wie jungen Arbeitern und Langzeitarbeitslosen zugute kommen.
Zusätzlich sollten Aus- und Weiterbildungs...