Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 27, 20. Februar 1998, Seite 098
Pauschalgebühr: Einrechnung
•Bei der Frage der Einrechnung von Pauschalgebühren hat der VwGH klargestellt, daß die Einrechnung einer bereits entrichteten Pauschalgebühr immer nur in jenem Verfahren zu erfolgen hat, in dem einer der Ausnahmetatbestände des § 18 Abs. 2 GGG eingetreten ist; für die Einrechnung von Pauschalgebühren aus anderen Verfahren bietet das Gesetz keine Grundlage. - (§ 18 Abs. 1 GGG), (Abweisung)
()