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SWK 23, 15. August 1998, Seite R 81

Begehren an Behördenorgane: Eingabengebühr

Das Verlangen eines Schadenersatzes sowie nach einer Entschuldigung der Behördenorgane stellt ein bestimmtes Begehren an ein Organ einer Gebietskörperschaft dar und unterliegt der Eingabengebühr. - (§ 14 TP 6 GebG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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