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SWK 32, 10. November 1998, Seite R 114

Prämie Verbesserungsvorschläge

Eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 2 lit. a bis c EStG 1972 muß Regelungen enthalten, welche die Höhe einer Prämie für Verbesserungsvorschläge zumindest bestimmbar festlegen und sie nicht von einem Übereinkommen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abhängig machen. - (§ 67 Abs. 7 EStG 1972), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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