Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 32, 10. November 1998, Seite R 114
Gehsteigabgabegesetz Tirol
• Ein auf einer bundesgesetzlichen Regelung, nämlich dem Eisenbahngesetz 1957, gegründeter eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheid kann keinen Baubewilligungsbescheid im Sinne des Gehsteigabgabegesetzes darstellen. - (§ 1 Abs. 2 Tiroler Gehsteigabgabegesetz, LGBl. Nr. 23/1969), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
()