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Umsatzsteuer - Begründung von Wohnungseigentum nicht USt-pflichtig
Begründung von Wohnungseigentum nicht USt-pflichtig (§ 3, § 6 UStG)
Nach der Verwaltungspraxis wurde bisher bei Begründung von Wohnungseigentum an Miteigentümer die Einräumung des ausschließlichen Nutzungsrechtes als steuerpflichtig sonstige Leistung angesehen (vgl. Kranich/Siegl/Waba/Scheiner/Caganek, UStG-Kommentar, Anm. 439 a zu § 3; Kolacny/Mayer, UStG 1972, Anm. 23 e zu § 6). Der VwGH verwirft diese Meinung unter Hinweis auf das Erk. , 90/15/0126, weil in einer unentgeltlichen Einräumung von Wohnungseigentum keine umsatzsteuerliche Lieferung zu erblicken sei ().
Anmerkung: Interessant ist dieses Erk. auch dadurch, daß der VwGH für das fortgesetzte Verfahren ausführt, daß eine Hausgemeinschaft trotz Begründung von Wohnungseigentum bei gemeinsamer Vermietung weiterhin gegenüber den Mietern als Unternehmer auftreten kann.