Abgabenänderungsgesetz 1997 beschlossen

Inhaltsverzeichnis

Abgabenänderungsgesetz 1997 beschlossen
SWK 1/1998
Bundesgesetz vom ..., mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Luftfahrtgesetz, das Schiffahrtsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 1997)
ARTIKEL I
Einkommensteuergesetz 1988
Das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 440/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. XXX/1997, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Abs. 5 Z 4 lit. e lautet der erste Satz:
„Anteilscheine an Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes, BGBl. Nr. 192/1963, bzw. des Investmentfondsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 532, die nach den Fondsbestimmungen ausschließlich Wertpapiere der in lit. a bis d genannten Art veranlagen oder deren Fondsbestimmungen den Veranlagungsvorschriften des § 25 des Pensionskassengesetzes entsprechen."
2. In § 17 Abs. 1 tritt am Ende des vorletzten Satzes an die Stelle des Punktes ein Beistrich; es wird folgende Wortfolge angefügt:
„weiters Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1."
3. § 26 Z 7 wird wie folgt geändert:
In lit. c tritt an die Stelle der Wortfolge „auf Grund des Betriebspensionsgesetzes" die Wortfolge „auf Grund des Betriebspensionsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Regelungen".
4. In § 34 Abs. 6 wird jeweils im Klammerausdruck des vierten und sechsten Satzes nach dem Wort „Pflegezulage" ein Beistrich gesetzt und das Wort „Blindengeld" eingefügt.
5. In § 78 Abs. 1 werden als weitere Sätze angefügt:
„Als Lohnzahlungen des Arbeitgebers gelten weiters Leistungen, die vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds im Rahmen eines Ausgleichsverfahren des Arbeitgebers für Arbeitslöhne des Arbeitnehmers erbracht werden. Derartige Leistungen sowie die darauf entfallende Lohnsteuer sind als Bezüge und Lohnsteuer des Arbeitnehmers in den Lohnzettel (§ 84) aufzunehmen."
6. In § 82 wird als zweiter Satz angefügt:
„Der Umstand, daß die Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 Z 1 und 4 vorliegen, steht einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers nicht entgegen."
7. In § 84 Abs. 1 wird als zweiter Satz eingefügt:
„Bei Auszahlung einer pflegebedingten Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) ist ein Lohnzettel von der auszahlenden Stelle auszustellen."
8. § 97 Abs. 4 lautet:
„(4) Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 und 2 zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag, so ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Eine solche Anrechnung und Erstattung ist weiters bei Erhebung der Kapitalertragsteuer von Kapitalerträgen vorzunehmen, hinsichtlich derer in Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuer beantragt wird. Der Antrag kann innerhalb von fünf Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungsjahres gestellt werden. Für die Berechnung des zu erstattenden Betrages gilt folgendes:
1. Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen. Dies gilt ungeachtet des § 20 Abs. 2 nicht hinsichtlich jener Kapitalerträge, für die eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuern beantragt wird.
2. Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Der Kinderabsetzbetrag ist dabei mit 350 S monatlich anzusetzen."
9. In § 116 Abs. 2 Z 2 lit. d sowie in § 116 Abs. 5 Z 2 lit. d tritt jeweils an die Stelle der Wortfolge „soweit diese Aufwendungen Herstellungsaufwand darstellen und nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind" die Wortfolge „soweit diese Aufwendungen Instandsetzungs- oder Herstellungsaufwand darstellen und nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind".
10. In § 116 Abs. 3 wird als Z 6 angefügt:
„6. § 14 Abs. 5 Z 4 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/ 1997, gilt erstmals für die Wertpapierdeckung zum 31. Dezember 1997."
11. In § 124 b wird als Z 30 angefügt:
„30. § 17 Abs. 1 letzter Satz sowie § 97 Abs. 4 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/1997, ist erstmals ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1998 anzuwenden."

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Dokumentvorschau

SWK 1, 1. Jänner 1998, Seite T 1

Abgabenänderungsgesetz 1997 beschlossen

Doch einige Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage

(SWK) - Am 12. Dezember 1997 wurde in der letzten Sitzung des Nationalrates vor Weihnachten auch noch das Abgabenänderungsgesetz 1997 beschlossen. Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage am 2. Dezember behandelt. Durch einen Abänderungsantrag sind gegenüber der in SWK-Heft 33/1997, Seite T 142 ff., abgedruckten Regierungsvorlage im Bereich der Einkommensteuer folgende Änderungen eingetreten:

• Auf Grund der Verflechtungen der in der ursprünglichen Z 1 der Regierungsvorlage vorgesehenen Erweiterung des Betriebsausgabenabzuges auf Kammereinrichtungen mit den Bestimmungen des Pensionskassengesetzes sowie des Betriebspensionsgesetzes soll die in Aussicht genommene Änderung in Hinblick auf eine noch erforderliche inhaltliche Abstimmung mit den erwähnten Rechtskreisen zurückgestellt werden. Durch Entfall der Z 1 ändern sich sämtliche Ziffern.

• Die in Z 6 der Regierungsvorlage vorgesehene Änderung bei den Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen entfällt, sodaß die bisherige Verwaltungspraxis weitergeführt wird.

• Lohnzettelausstellung hat nicht nur bei Pflegegeld, sondern auch bei Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage zu erfolgen.

Wir veröffentlichen im folgenden nochmals den vollständigen Text Art. I AbgÄG 1997 mit de...

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Abgabenänderungsgesetz 1997 beschlossen

Doch einige Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage

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