Werkvertragsmitteilung E 17 für 1997

(E. M.) - Ergänzend zum Artikel „Die Lohnverrechnung 1998" in SWK-Heft 1/1998, Seite S 1 wird betreffend die bis 31. Jänner 1998 (bei elektronischer Übermittlung bis 28.2.1998) zu erstattende Mitteilung E 17 über freie Dienstverträge und dienstnehmerähnlich Beschäftigte des Jahres 1997 auf die vom Bundesministerium für Finanzen im Lohnsteuerprotokoll 1997 (AÖFV 185/1997) vertretene Rechtsansicht verwiesen: Danach betrifft die Aufhebung des § 109 a EStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erk. vom 14. März 1997, G 392, 398, 399/96) nur den Zufluß von Einnahmen (Grundtatbestand), die ab der Kundmachung des Erkenntnisses ausgezahlt wurden. Daher war für vorher ausgezahlte Honorare eine allfällige Abzugsteuer einzubehalten und (auch nach dem 22. April 1997) abzuführen. Ebenso ist der Mitteilungsverpflichtung gemäß § 109 a Abs. 5 EStG hinsichtlich der vor dem 23. April 1997 ausgezahlten Honorare nachzukommen (siehe hiezu auch Erlaß des BMF vom 9. April 1997, GZ 07 2201/8-IV/7/97, SWK-Heft 12/1997, Seite S 52).