Mögliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer

Das BMF hat am 29.9.1997 eine Stellungnahme zu einer förmlichen Beschwerde bezüglich der in Österreich auf alkoholische Getränke erhobenen Getränkesteuer an die Generaldirektion XXI der Europäischen Kommission abgegeben. Der Fachsenat hat in seinem Sonderrundschreiben vom 7.7.1997 (Getränkesteuer und Europarecht, Punkt 2, SWK-Heft 28/1997, Seite T 118) auf diesen Notenwechsel im Vorfeld eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EGV hingewiesen. Neben den bereits ausführlich in der Fachliteratur abgehandelten Argumenten für die Gemeinschaftsrechtskonformität der Getränkesteuer hat das BMF in seiner Stellungnahme noch auf einen bisher nicht bekannten Aspekt hingewiesen. Den Ausführungen des BMF zufolge wurde im Zuge der Beitrittsverhandlungen zwischen Österreich und der EU von Vertretern der Europäischen Kommission stets die Auskunft erteilt, daß die Getränkesteuer nach einem EU-Beitritt Österreichs jedenfalls beibehalten werden könne. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, muß mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß - für den Fall, daß vom EuGH in der Folge Europarechtswidrigkeit konstatiert wird - der EuGH eine zeitliche Beschränkung der Rechtswirkungen seines Urtei...