Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 1998

Inhaltsverzeichnis

Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 1998
SWK 18/1998
ARTIKEL I
Einkommensteuergesetz 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. XXX/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift lautet:
„Vorsorge für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder"
b) Als Abs. 12 wird angefügt:
„(12) Für die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums gilt folgendes: Die Bildung einer Rückstellung ist nur bei schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Zusagen zulässig. Die Rückstellung ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 7 Z 1 bis 3, des Abs. 7 Z 6 und 7 sowie des Abs. 11 zu bilden."
2. § 20 Abs. 1 Z 5 lautet:
„5. Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist."
3. § 28 Abs. 5 lautet:
„(5) Für Instandsetzungs- und Herstellungskosten im Sinne der §§ 3 bis 5 des Mietrechtsgesetzes gilt folgendes:
1. Der Steuerpflichtige kann in der Steuererklärung beantragen, daß ihm zur Abgeltung einer Absetzung als Werbungskosten Einkommensteuer erstattet wird (Abgeltungsbetrag). Voraussetzung ist, daß das Gebäude vom Steuerpflichtigen während der vorangegangenen fünf Kalenderjahre zur Erzielung von Einkünften verwendet worden ist. Der Abgeltungsbetrag ist bescheidmäßig festzusetzen.
2. Soweit für die Instandsetzungs- und Herstellungskosten Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, ist Abs. 6 zweiter Satz anzuwenden.
3. Als Abgeltungsbetrag kann ein Betrag von 20% der im Kalenderjahr verausgabten Beträge an Instandsetzungs- und Herstellungskosten geltend gemacht werden.
4. Soweit Instandsetzungs- oder Herstellungskosten Grundlagen eines Abgeltungsbetrages sind, dürfen sie nicht als Werbungskosten abgesetzt werden.
5. Wird ein Gebäude unter Lebenden übertragen und sind innerhalb von fünfzehn Jahren vor der Übertragung vom Steuerpflichtigen oder bei Erwerb von Todes wegen von seinem Rechtsvorgänger Herstellungskosten verausgabt worden, für die ein Abgeltungsbetrag geltend gemacht worden ist, so ist ein Teil des Abgeltungsbetrages mit Bescheid zurückzufordern. Der Rückforderungsbetrag errechnet sich folgendermaßen: Es sind unter sinngemäßer Anwendung des § 28 Abs. 7 besondere Einkünfte mit der Maßgabe zu ermitteln, daß an die Stelle der tatsächlich abgesetzten Teilbeträge die der Ermittlung des Abgeltungsbetrages zugrundegelegten Herstellungskosten treten. Auf den so ermittelten Betrag ist der Prozentsatz nach Z 3 anzuwenden."
4. In § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a zweiter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „in Teilbeträgen gemäß § 28 Abs. 3 abgesetzt wurden" die Wortfolge „in Teilbeträgen des § 28 Abs. 3 abgesetzt wurden oder von Herstellungsaufwendungen, für die ein Abgeltungsbetrag gemäß § 28 Abs. 5 geltend gemacht worden ist."
5. § 69 Abs. 5 lautet:
„(5) Für die Rückzahlung von Pflichtbeiträgen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 gilt folgendes:
1. Bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 durch einen Sozialversicherungsträger, hat dieser als Arbeitgeber 22% Lohnsteuer einzubehalten. Zur Berücksichtigung dieser Beträge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der rückgezahlten Beträge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 und 6% dieses Bezuges, höchstens jedoch die einbehaltene Lohnsteuer, als darauf entfallende Lohnsteuer auszuweisen. Wenn ein Lohnzettel oder eine Mitteilung gemäß Z 2 für diese rückgezahlten Beiträge bereits übermittelt wurde, haben die Einbehaltung der Lohnsteuer und die Ausstellung eines Lohnzettels zu entfallen.
2. Als Rückzahlung von Pflichtbeiträgen gilt auch die Anrechnung für die Höherversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 70 ASVG. Als Zeitpunkt der Rückzahlung gilt der Monat Dezember des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr der Einbehaltung der Pflichtbeiträge folgt. Zur Berücksichtigung dieser Beträge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der angerechneten Beträge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Die Übermittlung der Lohnzettel durch die Versicherungsträger kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erfolgen."
„- einer Steuerbefreiung im Sinne des § 3".
7. In § 108 Abs. 2 tritt jeweils an die Stelle des Betrages von „11.400 S" die Wortfolge „1.000 Euro oder dem in Schilling umgerechneten Betrag, der sich nach dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109 • Abs. 4 erster Satz des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Kurs aufgerundet auf volle hundert Schilling ergibt,".
8. In § 116 Abs. 2 Z 2 sowie in § 116 Abs. 5 Z 2 treten jeweils an Stelle der Datumsbezeichnungen „31. Dezember 1998" die Datumsbezeichnungen „31. Dezember 1999".
9. In § 124 b werden als Z 33 bis 36 angefügt:
„33. a) § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden. Es darf dabei nur jener Betrag der Rückstellung zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen der Zusage eines Jubiläumsgeldes und dem vorgesehenen Stichtag der Auszahlung des Jubiläumsgeldes auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. Abweichend von § 14 Abs. 12 in Verbindung mit § 14 Abs. 7 Z 7 ist das prozentuelle Ausmaß von 50% auf 20 Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt zu erreichen.
b) Art. I Z 64 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gilt nicht für Rückstellungen im Sinne des § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998. Wurde in endgültig rechtskräftig veranlagten Fällen eine Auflösung derartiger Rückstellungen vorgenommen, so sind diese auf Antrag des Steuerpflichtigen wiederaufzunehmen. Der Antrag kann bis 30. Juni 1999 gestellt werden.
34. § 28 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden. Der Abgeltungsbetrag kann erstmals in der Steuererklärung für das Kalenderjahr 1999 geltend gemacht werden.
35. § 69 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998 ist auf Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 enden.
36. § 108 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998 ist auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 1998 anzuwenden."
ARTIKEL II
Körperschaftsteuergesetz 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/1998, wird wie folgt geändert:
1. In § 20 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Begriff „Einbringungen" ein Beistrich gesetzt und der Begriff „Steuerabspaltungen" eingefügt.
2. § 21 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 Z 3 wird nach der Wortfolge „nicht unter § 5 Z 6 fallenden Privatstiftung" folgende Wortfolge eingefügt:
„– einer Steuerbefreiung im Sinne des § 3 des Einkommensteuergesetzes 1988".
b) § 21 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf ausländische Kapitalerträge, die den Kapitalerträgen im Sinne des Abs. 2 vergleichbar sind. Ein ausländischer Kapitalertrag liegt insoweit vor, als wegen seines Bezugs zum Ausland keine Kapitalertragsteuer erhoben wird. Abs. 2 Z 3 ist sinngemäß anzuwenden."
Artikel III
Umgründungssteuergesetz
Das Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/1998, wird wie folgt geändert:
1. Im § 9 Abs. 6 wird nach dem Wort „Nennkapital" die im Klammer gesetzte Wortfolge „(vermindert um darin enthaltene Gewinnteile im Sinne des § 4 Abs. 12 Z 2 EStG 1988)" eingefügt.
„(7) Für internationale Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 10 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gilt folgendes:
1. Entsteht durch eine Einbringung im Sinne des § 12 bei der einbringenden Körperschaft eine internationale Schachtelbeteiligung oder wird ihr Ausmaß durch neue Anteile oder durch Zurechnung zur bestehenden Beteiligung verändert, ist hinsichtlich der entstandenen oder veränderten Beteiligung der Unterschiedsbetrag zwischen den Buchwerten und den höheren Teilwerten als Teilwertabschreibung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 2 lit. b des Körperschaftsteuergesetzes 1988 zu werten.
2. Geht durch eine Einbringung im Sinne des § 12 die Eigenschaft einer Beteiligung als internationale Schachtelbeteiligung unter, gilt der höhere Teilwert zum Einbringungsstichtag, abzüglich vorgenommener oder als nach diesem Bundesgesetz vorgenommen geltender Teilwertabschreibungen im Sinne des § 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988, als Buchwert."
Bewertungsgesetz 1955
Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im § 20 entfällt der Absatz 3.
2. Im § 20 a tritt an die Stelle der Datumsbezeichnung „1. Jänner 1999" die Datumsbezeichnung „1. Jänner 2001".
Artikel V
Grundsteuergesetz 1955
Das Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 29 Absatz 2 tritt an die Stelle des Betrages von „400 Schilling" der Betrag von „1.000 Schilling".
Artikel VI
Gebührengesetz 1957
Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/1997, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Bis zum Betrag von 1.000 S können Hundertsatzgebühren durch Verwendung von Stempelmarken entrichtet werden, sie sind bis zu diesem Betrag durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten, wenn eine zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung befugte Person beim Abschluß oder bei der Beurkundung des Rechtsgeschäftes mitgewirkt hat; dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte gemäß § 33 Tarifpost 5."
2. § 3 Abs. 4 lautet:
„(4) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, hat das Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes des Gebührenschuldners befindet, einem Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt und die Gewähr für die ordnungsgemäße Einhaltung der Gebührenvorschriften bietet, auf Antrag zu bewilligen, daß er die auf diese Rechtsgeschäfte entfallenden Hundertsatzgebühren anstelle der sonst in diesem Bundesgesetz angeordneten Entrichtungsformen selbst berechnet und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das Finanzamt entrichtet. Personen, die aufgrund der erteilten Bewilligung verpflichtet sind, die Hundertsatzgebühren auf diese Art zu entrichten, haben über diese gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte fortlaufende Aufschreibungen zu führen, welche die für die Gebührenbemessung erforderlichen Angaben enthalten. Innerhalb der Zahlungsfrist ist dem Finanzamt für den jeweiligen Berechnungs- und Zahlungszeitraum eine Abschrift dieser Aufschreibungen zu übersenden. Die Übersendung der Abschrift gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk anzubringen, der die Bezeichnung des Bewilligungsbescheides und die fortlaufende Nummer der Aufschreibungen enthält. Mit Erteilung einer Bewilligung, die Gebühren für bestimmte Rechtsgeschäfte selbst zu berechnen, wird das Finanzamt für die Erhebung dieser Gebühren örtlich zuständig. Es hat jeweils für den Zeitraum eines Kalenderjahres die Hundertsatzgebühren für jedes gebührenpflichtige Rechtsgeschäft, das in den Aufschreibungen abgerechnet wurde, mit Bescheid festzusetzen."
„(4 a) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder (Parteienvertreter) befugt, innerhalb der Anzeigefrist des § 31 Abs. 3 die Gebühr für Rechtsgeschäfte, die den Rechtsgebühren unterliegen, als Bevollmächtigte eines Gebührenschuldners selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters befindet. Parteienvertreter, die von der Befugnis zur Selbstberechnung Gebrauch machen wollen, haben beim Finanzamt die Zuteilung einer Steuernummer zu beantragen. Sie haben über die gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte Aufschreibungen zu führen. Diese haben die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten. Insbesondere sind Angaben zur Art des Rechtsgeschäftes, zu den Gebührenschuldnern, zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld, zur Bemessungsgrundlage und zur Höhe der selbst berechneten Gebühr aufzunehmen. Eine Abschrift dieser Aufschreibungen für Rechtsgeschäfte eines Kalendermonats ist dem Finanzamt bis zum Fälligkeitstag zu übermitteln; dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der die Steuernummer des Parteienvertreters, die Nummer der Aufschreibungen, die Höhe des berechneten Gebührenbetrages und die Unterschrift des Parteienvertreters enthält. Der Parteienvertreter hat die Aufschreibungen und je eine Abschrift (Durchschrift, Gleichschrift) der über die Rechtsgeschäfte ausgefertigten Urkunden sieben Jahre aufzubewahren. Im übrigen ist § 132 BAO anzuwenden. Die selbst berechnete Gebühr ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Im Zweifel ist bei den betreffenden Gebührenschuldnern eine verhältnismäßige Entrichtung anzunehmen. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Gebührenbetrag hat den im ersten Satz genannten Fälligkeitstag. Die Parteienvertreter haften für die Entrichtung der selbst berechneten Gebühr. Die Abgabenbehörden sind befugt, Prüfungen hinsichtlich sämtlicher in die Aufschreibungen aufzunehmenden Angaben durchzuführen.
(4 b) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, ein Verfahren der automatisationsunterstützten Übermittlung der Daten der Aufschreibungen gemäß Abs. 4 und 4 a durch Verordnung festzulegen. In der Verordnung ist der Inhalt der Aufschreibungen sowie der Beginn der Datenübermittlung nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Gegebenheiten festzulegen. Weiters kann vorgesehen werden, daß sich die Abgabenbehörde einer bestimmten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.
(4 c) Das Finanzamt (Abs. 4 a) kann die Befugnis zur Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren gemäß Abs. 4 a und § 33 TP 5 Abs. 5 Z 4 mit Bescheid aberkennen, wenn der Parteienvertreter vorsätzlich oder wiederholt grob fahrlässig die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 4 a und 33 TP 5 Abs. 5 Z 4 verletzt. Die Aberkennung kann für mindestens drei Jahre oder unbefristet erfolgen. Sie ist hinsichtlich des Amtsbereiches aller sachlich zuständigen Finanzämter wirksam. Bei unbefristeter Aberkennung kann frühestens fünf Jahre nach Aberkennung auf Antrag des Parteienvertreters der Aberkennungsbescheid aufgehoben werden, wenn glaubhauft ist, daß der Parteienvertreter in Hinkunft seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachkommen wird."
4. § 11 lautet:
„§ 11. Die Gebührenschuld entsteht
1. bei Eingaben und Beilagen im Zeitpunkt der Überreichung;
2. bei amtlichen Ausfertigungen und Reisedokumenten mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung);
3. bei Amtshandlungen mit deren Beginn;
4. bei Protokollen im Zeitpunkt der Unterzeichnung;
5. bei Zeugnissen im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinausgabe; bei den im Ausland ausgestellten Zeugnissen, sobald von ihnen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird."
5. § 14 Tarifpost 6 Abs. 3 entfällt.
„6. Anträge auf Bekanntgabe von Umweltdaten nach dem Umweltinformationsgesetz, BGBl. Nr. 495/1993, in der jeweils geltenden Fassung, und nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften;"
7. § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 8 entfällt.
8. § 14 Tarifpost 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Vollmachten, die für die Vertretung im Verfahren bei einer gemäß § 40 a KFG 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichteten Zulassungsstelle ausgestellt sind, sind gebührenfrei."
9. Im § 25 Abs. 3 entfällt am Ende des Satzes der Punkt und werden folgende Worte angefügt:
„oder an dieses Finanzamt die Hundertsatzgebühr aufgrund einer Selbstberechnung entrichtet wurde."
10. In § 25 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) In den Fällen einer Gebührenentrichtung gemäß § 3 Abs. 4 a und § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 ist bei Errichtung mehrerer Gleichschriften die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft nur einmal zu entrichten, wenn auf allen Gleichschriften von dem zur Selbstberechnung Verpflichteten oder Befugten der Vermerk angebracht wird, daß die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft selbst berechnet und mit welchem Betrag in Stempelmarken entrichtet wurde oder an das Finanzamt entrichtet wird. Im Falle der Selbstberechnung und Entrichtung an das Finanzamt ist der im § 3 Abs. 4 a oder im § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 3 oder 5 vorgesehene Vermerk anzubringen."
11. § 31 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Sind zur Gebührenanzeige mehrere Personen verpflichtet und hat eine dieser Personen die Verpflichtung zur Selbstberechnung (§ 33 TP 5 Abs. 5) oder die Bewilligung zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4) oder wird von der Befugnis zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4 a) Gebrauch gemacht, so entfällt für die übrigen die Anzeigepflicht."
„Die Abrechnung gilt als Gebührenanzeige."
13. In § 33 Tarifpost 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) 1. Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Bestandgeber seinen (Haupt-)Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet. Bis zum Betrag von 5.000 S kann die Gebühr anstelle der Entrichtung an das Finanzamt durch Verwendung von Stempelmarken entrichtet werden; in diesem Fall ist die über das Rechtsgeschäft ausgefertigte Urkunde sieben Jahre aufzubewahren.
2. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung Ausnahmen von der Verpflichtung zur Selbstberechnung der Gebühr nach Z 1 für atypische oder gemischte Rechtsgeschäfte und für Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen von einem erst in Zukunft ermittelbaren Betrag abhängen, bestimmen. Für Fälle, in denen die vom Bestandnehmer zu erbringenden Nebenleistungen in der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde der Höhe nach nicht festgehalten sind, können weiters mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen für Gruppen von Bestandobjekten Durchschnittssätze aufgestellt werden; diese sind aufgrund von Erfahrungen über die Höhe der bei der jeweiligen Gruppe von Bestandobjekten üblicherweise anfallenden Kosten festzusetzen.
3. Bestandgeber, die die Gebühr nicht durch Verwendung von Stempelmarken entrichten, haben dem Finanzamt eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes bis zum Fälligkeitstag zu übermitteln, welche die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat; dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der den berechneten Gebührenbetrag, das Datum des Tages der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält.
4. Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder sowie Immobilienmakler und Immobilienverwalter im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 in der jeweils geltenden Fassung (Parteienvertreter) sind befugt, die Gebühr für Rechtsgeschäfte gemäß § 33 Tarifpost 5 als Bevollmächtigte des Bestandgebers selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters befindet. Bis zum Betrag von 5.000 S kann die Gebühr anstelle der Entrichtung an das Finanzamt durch Verwendung von Stempelmarken entrichtet werden. Im übrigen ist § 3 Abs. 4 a, 4 b und 4 c sinngemäß anzuwenden.
5. Für Bestandgeber, zu deren Geschäftstätigkeit laufend der Abschluß von Rechtsgeschäften im Sinne dieser Tarifpost gehört, sind die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 a über die Führung von Aufschreibungen und die Entrichtung der Hundertsatzgebühr sowie die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 b sinngemäß anzuwenden."
14. In § 35 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bescheide, mit denen die Bewilligung zur Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren gemäß § 3 Abs. 4 erteilt worden sind und die dem § 33 Tarifpost 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998 entgegenstehen, verlieren insoweit mit dessen Inkrafttreten ihre Wirkung."
15. § 37 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„§ 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 22 tritt mit 1. März 1998 in Kraft und ersetzt Art. IV Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (19. KFG-Novelle), die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle und das Gebührengesetz 1957 geändert werden, BGBl. I Nr. 103/1997."
16. In § 37 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 3 Abs. 3, 4, 4 a, 4 b und 4 c; 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 6; 25 Abs. 3 und Abs. 6; 31 Abs. 2; 33 Tarifpost 5 Abs. 5; 35 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998, treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft und sind auf alle Sachverhalte anzuwenden, für welche die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 1998 entsteht. § 14 Tarifpost 6 Abs. 3 und Abs. 5 Z 6 und 8, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/1998, sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für welche die Gebührenschuld vor dem 1. Jänner 1999 entsteht."
Grunderwerbsteuergesetz 1987
Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 682/1994, wird wie folgt geändert:
1. § 11 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind nach Maßgabe der §§ 12 bis 15 befugt, die Steuer für Erwerbsvorgänge, die diesem Bundesgesetz unterliegen, mit Ausnahme von gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 und 3 steuerbefreiten Erwerbsvorgängen, als Bevollmächtigte eines Steuerschuldners selbst zu berechnen, wenn die Selbstberechnung innerhalb der Frist für die Vorlage der Abgabenerklärung (§ 10) erfolgt. Sie sind weiters befugt, für solche Erwerbsvorgänge eine Erklärung gemäß § 12 beim Grundbuchsgericht vorzulegen. Die Anwendung des § 17 ist von der Selbstberechnung ausgenommen.
(2) Das für die Erhebung der Steuer sachlich zuständige Finanzamt, von dessen Bereich aus der Parteienvertreter seine Berufstätigkeit vorwiegend ausübt, kann die Befugnisse gemäß Abs. 1 mit Bescheid aberkennen, wenn der Parteienvertreter vorsätzlich oder wiederholt grob fahrlässig die Bestimmungen der §§ 13 bis 15 verletzt. Die Aberkennung kann für mindestens drei Jahre oder unbefristet erfolgen. Sie ist hinsichtlich des Amtsbereiches aller sachlich zuständigen Finanzämter wirksam. Von der Aberkennung sowie von deren Aufhebung sind die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte zu verständigen. Bei unbefristeter Aberkennung kann frühestens fünf Jahre nach Aberkennung auf Antrag des Parteienvertreters der Aberkennungsbescheid aufgehoben werden, wenn glaubhaft ist, daß der Parteienvertreter in Hinkunft seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachkommen wird."
2. § 11 Abs. 3 entfällt.
3. § 12 Z 3 lautet:
„3. die Erklärung, daß die Eintragungsgebühr nicht zurückgezahlt und kein Antrag auf Zurückzahlung der Eintragungsgebühr gestellt worden ist. Diese Erklärung ist vom Parteienvertreter nach seinem Wissensstand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Erklärung abzugeben."
4. § 13 Abs. 1 erster Satz lautet:
5. § 14 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Eintragungen in das Erfassungsbuch sind nach dem Datum der Selbstberechnung geordnet vorzunehmen."
6. § 15 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Parteienvertreter hat das Erfassungsbuch, die Abschriften (Durchschriften) der Erklärungen (§ 12) und die Abschriften (Durchschriften, Gleichschriften) der über den Erwerbsvorgang ausgefertigten Schriften sieben Jahre aufzubewahren. Im übrigen ist § 132 BAO anzuwenden."
7. Im § 18 wird folgender Abs. 2 a eingefügt:
„(2 a) Die §§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 14 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998, sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, für die die Selbstberechnung nach dem 31. Dezember 1998 erfolgt."
ARTIKEL VIII
Kapitalverkehrsteuergesetz
Das Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934, deutsches RGBl. I. S 1058, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Über Rechtsvorgänge, die diesem Bundesgesetz unterliegen, ist bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem der Rechtsvorgang stattgefunden hat, zweitfolgenden Monats, beim Finanzamt eine Abgabenerklärung vorzulegen. Dies gilt auch für Rechtsvorgänge, die von der Besteuerung ausgenommen sind. Ist über den Rechtsvorgang eine Urkunde aufgenommen worden, so ist diese der Abgabenerklärung in Abschrift anzuschließen. Diese Verpflichtungen entfallen insgesamt bei Rechtsvorgängen, für die gemäß § 10 a eine Selbstberechnung der Steuer erfolgt."
„Selbstberechnung der Steuer durch Parteienvertreter
§ 10 a. (1) Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder (Parteienvertreter) sind nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 befugt, die Steuer für die im § 2 bezeichneten Rechtsvorgänge auch vor Entstehung des Abgabenanspruches als Bevollmächtigte eines Steuerschuldners auf dem amtlichen Vordruck selbst zu berechnen (Selbstberechnungsbescheinigung), wenn die Selbstberechnung innerhalb der Frist für die Vorlage der Abgabenerklärung (§ 10 Abs. 1) erfolgt.
(2) Parteienvertreter haben für Rechtsvorgänge, für die sie eine Selbstberechnung vornehmen, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Anmeldungszeitraum), in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung über die selbst berechneten Rechtsvorgänge beim Finanzamt (§ 66 Abs. 2 BAO) vorzulegen. Wird die Steuer vor Entstehung des Abgabenanspruches selbst berechnet und eine Selbstberechnungserklärung (Abs. 6) ausgestellt, um eine Eintragung im Firmenbuch zu ermöglichen, ist der Selbstberechnung die voraussichtliche Höhe der Abgabe zugrunde zu legen. Die Eintragungen in der Anmeldung sind nach der Zeitfolge der Selbstberechnung vorzunehmen. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Parteienvertreter hat eine Abschrift (Durchschrift) der Anmeldung sieben Jahre aufzubewahren. Im übrigen ist § 132 BAO anzuwenden. Ist über den Rechtsvorgang eine Urkunde aufgenommen worden, so ist auf dieser ein Vermerk über den Umstand der Selbstberechnung sowie die Nummer, unter der der Rechtsvorgang in der Anmeldung erfaßt wurde, anzubringen.
(3) Der Anmeldung gemäß Abs. 2 sind die im Anmeldungszeitraum ausgestellten Selbstberechnungsbescheinigungen anzuschließen.
(4) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, ein Verfahren der automatisationsunterstützten Übermittlung der Daten der Anmeldungen gemäß Abs. 2 sowie der Daten der Selbstberechnungsbescheinigungen gemäß Abs. 1 durch Verordnung festzulegen. In der Verordnung ist der Inhalt der Anmeldung und der Selbstberechnungsbescheinigung sowie der Beginn der Datenübermittlung nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Gegebenheiten festzulegen. Weiters kann vorgesehen werden, daß sich die Abgabenbehörde einer bestimmten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.
(5) Die selbst berechnete Steuer ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Im Zweifel ist bei den betreffenden Steuerschuldnern eine verhältnismäßige Entrichtung anzunehmen. Eine gemäß § 201 BAO festgesetzte Steuer hat den in Abs. 2 genannten Fälligkeitstag, frühestens jedoch den Tag, an dem die Abgabenschuld enstanden ist.
(6) Der Parteienvertreter ist befugt, unter Verwendung des amtlichen Vordruckes gegenüber dem Firmenbuchgericht je Rechtsvorgang zu erklären, daß eine Selbstberechnung gemäß § 10 a vorgenommen wurde (Selbstberechnungserklärung).
(7) Eine nach Abs. 2 selbst berechnete Abgabe ist auf Antrag insoweit zu erstatten, als keine Steuerschuld entstanden ist. Die Voraussetzungen für die Erstattung sind vom Antragsteller nachzuweisen. Kapitalgesellschaften, die ihre Rechtspersönlichkeit erst durch die Eintragung in das Firmenbuch erlangen, sind in Erstattungsverfahren parteifähig und von den vorgesehenen Organen zu vertreten.
(8) Der Parteienvertreter haftet für die Entrichtung der selbstberechneten Steuer.
3. § 38 Abs. 1 wird folgende Z 3 angefügt:
„3. § 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998 ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 stattfinden. § 10 a ist auf Rechtsvorgänge, für welche die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1998 entsteht, sowie auf Sachverhalte anzuwenden, für welche die Gesellschaftsteuer vor Entstehung der Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1998 selbst berechnet wird."
ARTIKEL IX
Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998, wird wie folgt geändert:
1. Im § 131 Abs. 3 und im § 132 Abs. 3 wird jeweils nach dem Wort „beibringen" die Wortfolge „und die Unterlagen auf Datenträgern zur Verfügung stellen" angefügt.
2. Im § 160 Abs. 2 wird nach dem Wort „entgegenstehen" folgende Wortfolge angefügt:
„ , oder wenn eine Selbstberechnungserklärung gemäß § 10 a Abs. 6 Kapitalverkehrsteuergesetz vorliegt."
3. Im § 242 tritt an die Stelle des Betrages von „100 S" der Betrag von „200 S".
4. Nach § 303 wird folgender § 303 a eingefügt:
„§ 303 a. (1) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;
b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird;
c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind;
(2) Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."
5. Im § 308 Abs. 3 tritt an die Stelle der Wortfolge „binnen Monatsfrist" die Wortfolge „binnen einer Frist von drei Monaten".
6. Nach § 309 wird folgender § 309 a eingefügt:
„§ 309 a. (1) Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung der versäumten Frist;
b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1);
c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind;
d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind.
(2) Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."
ARTIKEL X
Finanzstrafgesetz
Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998, wird wie folgt geändert:
1. Im § 5 Abs. 2 lautet der zweite Satz:
„Wird das Finanzvergehen nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt oder wird es von einem österreichischen Staatsangehörigen im Ausland begangen oder wird es gegenüber einem aufgrund eines zwischenstaatlichen Vertrages im Ausland einschreitenden Organ einer Abgabenbehörde oder der Zollwache begangen, so gilt es als im Inland begangen."
2. Im § 26 Abs. 1 werden im ersten Satz nach dem Wort „Geldstrafen" ein Beistrich gesetzt und das Wort „Wertersätze" eingefügt. Im zweiten Satz tritt an die Stelle des Strichpunktes ein Punkt, der letzte Halbsatz entfällt.
3. § 31 Abs. 5 lautet:
„(5) Bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind."
4. In den § 33 Abs. 5, 35 Abs. 4 und 37 Abs. 2 treten jeweils an die Stelle der Worte „einem Jahr" die Worte „zwei Jahre".
5. Im § 38 Abs. 1 treten in lit. a an die Stelle der Worte „Hinterziehung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben" die Worte „Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben" und im letzten Absatz an die Stelle der Worte „zwei Jahren" die Worte „vier Jahren".
6. § 53 Abs. 1 lit. a lautet:
7. § 146 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von „10 000" der Betrag von „20 000".
b) Im Abs. 2 lit. b tritt an die Stelle des Betrages von „5 000" der Betrag von „10 000". Am Satzende tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und es wird folgender Halbsatz angefügt: „als strafbestimmender Wertbetrag hat der auf die Ware entfallende Abgabenbetrag oder der verkürzte Abgabenbetrag zu gelten."
ARTIKEL XI
Ausfuhrerstattungsgesetz
Das Ausfuhrerstattungsgesetz, BGBl. Nr. 660/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/1998, wird wie folgt geändert:
1. Im § 7 Abs. 1 treten an die Stelle des Wortes „Abgabenhinterziehung" die Worte „Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben" und an die Stelle des Wortes „Abgabenverkürzung" die Worte „Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben".
2. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Hinterziehung und fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach Abs. 1 sind Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, und nach diesem zu ahnden. Die §§ 38, 41 und 53 Abs. 2 Finanzstrafgesetz gelten auch für Hinterziehungen von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach Abs. 1."
Investmentfondsgesetz 1993
Das Investmentfondsgesetz 1993, BGBl. Nr. 813/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/1998, wird wie folgt geändert:
1. Im § 40 Abs. 2 Z 1 tritt an die Stelle der Zitierung „§ 13 zweiter Satz" die Zitierung „§ 13 dritter Satz".
2. § 49 Abs. 7 lautet:
„(7) § 42 Abs. 3 mit Ausnahme des ersten und zweiten Satzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft."
ARTIKEL XIII
Mietrechtsgesetz
Das Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/1997, wird wie folgt geändert:
Nach dem § 49 b wird folgender § 49 c samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsregelung für Mietzinsreserven der Jahre 1989 bis 1998
§ 49 c. (1) § 20 Abs. 1 Z 2 lit. f und § 49 b Abs. 6 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(2) Soweit in den zehnjährigen Verrechnungszeitraum (§ 18 Abs. 1) auch Zeiten fallen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998 liegen, sind – abweichend von der Regelung des Abs. 1 - bei der Berechnung der Mietzinsreserven (§ 20) auch nach dem 31. Dezember 1998 § 20 Abs. 1 Z 2 lit. f und § 49 b Abs. 6 weiterhin anzuwenden."

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SWK 18, 15. Juni 1998, Seite 085

Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 1998

Ziele der Änderungen im EStG: Neuordnung der Jubiläumsgeldrückstellung – Beseitigung der Schwierigkeiten im Bereich der Mietzinsreserve

(SWK) - Vor wenigen Tagen hat die Abteilung für Steuerpolitik des Finanzministeriums den Entwurf für ein Abgabenänderungsgesetz 1998 fertiggestellt und zur Begutachtung versendet. Der Entwurf sieht Novellierungen von 13 Gesetzen vor; die Begutachtungsfrist läuft bis 9. Juli, für Ende Juli ist die Behandlung des Abgabenänderungsgesetzes 1998 im Ministerrat geplant, die parlamentarische Behandlung soll erst nach der Sommerpause im Herbst erfolgen. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Gesetze:

• Einkommensteuergesetz und Mietrechtsgesetz: Der Verfassungsgerichtshof hat das steuerliche Abzugsverbot für Jubiläumsgeldrückstellungen aufgehoben. Es soll daher eine positivrechtliche Verankerung der Rückstellungsbildung erfolgen; weiters sollen die Rahmenbedingungen festgelegt werden, unter denen die Rückstellung gebildet werden kann. Alternativ zur Absetzung von Miethausinvestitionen soll eine Prämie von den betreffenden Investitionen in Anspruch genommen werden können. Damit im Zusammenhang sollen die Frist zur steuerfreien Verwendung in der Vergangenheit steuerfrei gebildeter Mietzinsreserven um ein Jahr verlängert und der mietenrechtliche „Steuerabschlag" von 40% bei der Mietzinsreserve abgeschafft werden. Weiters ...

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Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 1998

Ziele der Änderungen im EStG: Neuordnung der Jubiläumsgeldrückstellung – Beseitigung der Schwierigkeiten im Bereich der Mietzinsreserve

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