Durchführungserlaß zum Umsatzsteuergesetz 1994

Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und damit zusammenhängende sonstige Leistungen gemäß Art. 3 a Abs. 2 bis 5

(BMF) - Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise im Bundesgebiet gibt das Bundesministerium für Finanzen nachstehend seine Rechtsansicht bekannt. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet.

1. Empfänger der Güterbeförderungsleistung

2. Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen

3. Gebrochene innergemeinschaftliche Güterbeförderung

4. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen, die keine innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen sind

5. Leistungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen

6. Vermittlung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen

7. Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und von Leistungen, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung stehen

8. Besteuerungsverfahren bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

1. Empfänger der Güterbeförderungsleistung

(1) Als Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinn ist grundsätzlich derjenige zu behan...