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ÖBA 2, Februar 2022, Seite 99

Amtshaftung wegen fehlerhafter Bankenaufsicht im Lichte des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG

Christian Rabl und Lukas Herndl

Der vorliegende Beitrag untersucht am Fall der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG zivilrechtliche Fragen der Amtshaftung wegen fehlerhafter Bankenaufsicht.

https://doi.org/10.47782/oeba202202009901

This article discusses potential state liablility for tortious banking supervision.

Stichwörter: Amtshaftung, Bankenaufsicht, Rechtswidrigkeit, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Schutzzweck, Pflichtgemäßes Ermessen, behördlicher Eingriff, Unterlassung, Drittschaden.

JEL-Classification: G 2, K 13, K 23.

1. Einleitung

1.1. Anlassfall und Untersuchungsgegenstand

Die Insolvenz eines Kreditinstituts kommt glücklicherweise selten vor, stellt aber dann eine besondere Herausforderung dar. Gründet sich der wirtschaftliche Kollaps auf strafrechtswidriges Verhalten, begleitet die Enttäuschung der Gläubiger oder Anteilseigner des Kreditinstituts oft eine besondere Entschlossenheit, Ersatz für den erlittenen Schaden zu erhalten. Das Vermögen der malversiv handelnden unmittelbaren Täter reicht für die Abdeckung der in Summe bedeutsamen Schäden typischerweise nicht aus. Beste Bonität hat hingegen der Bund. Seine Ersatzpflicht ist auf Grundlage des Amtshaftungsrechts denkbar.

Im Anschluss an die Insolvenz...

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