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Europäische Kommission beharrt auf Aufhebung des Duty-free-Handels für Reisen in die EU
Nicht einmal Bericht über Folgen akzeptabel
(apa) - Die EU-Kommission beharrt darauf, daß ab steuerfreie Einkäufe auf Reisen innerhalb der EU verboten werden. Dazu gebe es einen einstimmigen Beschluß der EU-Finanzminister von 1991, der nun von der EU-Kommission durchzusetzen sei, meinten die EU-Komissare nach Angaben von EU-Kommissionssprecherin Martine Reicherts.
Die EU-Kommission sehe auch nicht ein, warum, wie vom EU-Parlament gefordert, nun ein Bericht über die Folgen der Abschaffung erstellt werden soll, wo die Abschaffung doch ohnehin schon verbindlich beschlossen sei, so die Sprecherin.
Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich beim steuerfreien Verkauf von Waren um eine verdeckte Subvention von rund 2 Mrd. ECU (27,6 Mrd. S) pro Jahr, die Bahn- und Straßenverkehr vorenthalten werde. Die Duty-free-Geschäfte hätten 1991 eine „ungewöhnlich lange Übergangsfrist" von 7,5 Jahren erhalten, um sich auf das Ende der Steuerbefreiung auf Reisen innerhalb der Union einzustellen.
Die EU-Kommission bezweifelt auch, daß Duty-free-Geschäfte einen besonders großen Vorteil für die Reisenden in der Union bringen. So habe eine Untersuchung der Verbraucherschutzorganisation BEUC ge...