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SWK 9, 20. März 1998, Seite R 22

Wasserzins und Kanalbenützungsgebühr

Wenn eine Vorschreibung von Wasserzins und Kanalbenützungsgebühr für einen Hotelbetrieb rechtskräftig ist, ist eine neuerliche Abgabenfestsetzung - auf einen Teilbereich des Hotels bezogen - wegen entschiedener Sache unzulässig - (Wasserleitungsgebührenordnung der Gemeinde S.), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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