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SWK 9, 20. März 1998, Seite 021
ParkgebührenG Stmk.
•Das Steiermärkische Parkgebührengesetz 1979 gibt keine Handhabe dafür, unter Strafsanktion Auskunft darüber zu verlangen, wer das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt oder geparkt hat - (§ 6 Abs. 5 Stmk. Parkgebührengesetz), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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