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Konzept der Verfahrenskonzentration gewerbliches Betriebsanlagenrecht und Baurecht – Problemfelder
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Problemfeldern vermeintlicher Verfahrensvereinfachungen am Beispiel des Konzepts des konzentrierten Verfahrens im Rahmen des gewerblichen Betriebsanlagenrechts mit dem Baurecht der Länder.
1. Zum Werdegang des Konzepts
1.1. Allgemeines
Mit BGBl I 2017/94 erfolgte eine Novellierung der GewO 1994, welche neben Änderungen im Bereich der Gewerbe bzw Berufsbefugnisse auch Änderungen im Bereich des Betriebsanlagenrechts umfasst. Ebenfalls Teil des Regelungsvorhabens war auch ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen. Sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw) sollten in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden (konzentriertes Verfahren). Dafür bedurfte es allerdings einer Zweidrittelmehrheit im Plenum des Parlaments aufgrund der erforderlichen Verfassungsbestimmung zur Abänderung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder. Das gestaltete konzentrierte Verfahrens rief im Begutachtungsverfahren bis zur abschließenden Beschlussfassung massive Kritik vieler Experten, Institutionen und Interessenvertretungen hervor. Das entworfene Regelungskonzept wurde dennoch bis zur Regierungsvorlage beibehalten und scheiterte letztlich...