EuGH: Verbrauchsteuern

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Verbrauchsteuern: Kein Erwerb für private Zwecke im anderen Mitgliedstaat bei Kauf über Agenten (Art. 8 Verbrauchsteuersystem-RL)

Urteilstenor des EuGH: „Die Richtlinie 92/12/EWG ... ist so auszulegen, daß sie der Erhebung von Verbrauchsteuern in einem Mitgliedstaat A auf Waren nicht entgegensteht, die in einem Mitgliedstaat B in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt und dort bei einem Unternehmen X für den Bedarf im Mitgliedstaat A ansässiger Privatpersonen über ein entgeltlich als Agent für diese Privatpersonen tätig werdendes Unternehmen Y erworben worden sind, wobei die Beförderung der Waren vom Mitgliedstaat B in den Mitgliedstaat A ebenfalls von dem Unternehmen Y für die Privatpersonen S. 060organisiert und von einem entgeltlich tätigen Transporteur durchgeführt worden ist."

(EuGH 2. 4. 1998 Rs. C-296/95 EMU Tabac SARL; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal London)

Anmerkung: Der diesem Urteil zugrundeliegende Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens betraf die Frage, ob Zigarettenlieferungen von Luxemburg in das Vereinigte Königreich der Verbrauchsbesteuerung im Vereinigten Königreich unterliegen, wenn die Zigaretten von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf ...