EuGH: Rechtsgeschäftsgebühren

•

Rechtsgeschäftsgebühren: Urkundensteuer bei Kapitalerhöhung neben Gesellschaftsteuer nicht zulässig (Art. 10 Kapitalansammlungs-RL)

Urteilstenor des EuGH:

„1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG ... ist dahin auszulegen, daß er der Erhebung einer Steuer von 0,5% auf eine notarielle Urkunde über die Einbringung eines nach der Gründung einer Kapitalgesellschaft gezahlten Teils des Gesellschaftskapitals entgegensteht, wenn bei der Gründung dieser Gesellschaft bereits eine Steuer von 1% auf den Nominalwert des vollständigen Gesellschaftskapitals entrichtet worden ist.

2. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG begründet Rechte, auf die sich der einzelne vor den nationalen Gerichten berufen kann. Diese Gerichte sind verpflichtet, die entgegenstehenden Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen."

(EuGH 5. 3. 1998 Rs. C-347/96 Solred, Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Superior de Justicia Madrid)

Anmerkung: Der diesem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt des Ausgangsverfahrens betraf einen Rechtsstreit zwischen der spanischen Solred SA und der spanischen Finanzverwaltung über die Frage, ob eine gesonderte Abgabe bzw. Gebühr auf eine Urkunde über die Leistung auss...