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Neues EuGH-Urteil zu den direkten Steuern
(SWK) - Am hat der EuGH in der Rechtssache Jessica Safir über einen Vorlageantrag eines schwedischen Gerichts entschieden. Auf dem Prüfstand des EuGH stand eine nationale Regelung über die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen. Der EuGH ging im Ergebnis davon aus, daß die schwedische Steuerregelung der im EGV verankerten Dienstleistungsfreiheit widerspricht. Im Juni-Heft der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift „Steuer und Wirtschaft International" (SWI) beschäftigt sich Mag. Gerald Toifl mit dem Urteil. Er beschreibt ausführlich die Konsequenzen für die Rechtslage in Österreich, die sich insbesondere auch für die Abzugsfähigkeit von Versicherungsprämien ergeben können. Die vom EuGH angesprochenen Auswirkungen der Dienstleistungsfreiheit auf das Steuerrecht haben auch für Österreich Folgen. Diese Aspekte werden von Toifl ebenfalls beleuchtet.