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SWK 17, 10. Juni 1998, Seite 081

Finanzminister plädiert für EU-weite Steuerharmonisierung

Übergangsbestimmungen, Einschleifregelungen und Flexibilität erforderlich

(apa) - In fünf Jahren sollen wesentliche Säulen der EU-weiten Steuerharmonisierung verwirklicht sein, erwartet Österreichs Finanzminister Rudolf Edlinger. Dies werde aber nur mit etlichen Übergangsbestimmungen, einschleifenden Regelungen und „einer bestimmten Flexibilität" möglich sein, so Edlinger im Gespräch mit der APA. Für die Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 1998 sei die Harmonisierung des Steuersystems eine Priorität.

Nach dem Wegfall des Wechselkursrisikos mit der Einführung der Europawährung Euro führe an der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Steuersätze bei „wettbewerbsrelevanten Steuern" wie etwa für Energie, Lohn, Kapital, Umsatz oder die Körperschaftsteuer „kein Weg mehr vorbei".

In einigen Bereichen lägen bereits konkrete Vorschläge von EU-Seite auf dem Tisch, noch offen seien etwa die Bereiche Körperschaft- und Umsatzsteuer. Mit seinen Richtlinienvorschlägen habe EU-Binnenmarktkommissar Mario Monti bereits für „sehr gute Grundlagen" gesorgt.

Eine wichtige Offenlegung der einzelnen nationalen Bestimmungen verspricht sich Edlinger von der großen Steuerkonferenz, die am 13. und 14. Juli in Wien stattfinden wird. Über d...

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