Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 33, 15. November 1998, Seite 115

Parkometerabgabe Wien

Zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe und damit zur Vermeidung eines Verkürzungsdeliktes bedarf es nicht nur des richtigen und deutlichen Ausfüllens des Parkscheines; dieser ist auch sichtbar anzubringen. - (§ 4 Wiener Parkometergesetz), (Abweisung)

()

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
Daten werden geladen...