Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 1998

Inhaltsverzeichnis

Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 1998
SWK 33/1998
Bundesgesetz vom ..., mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt werden, und das Investmentfondsgesetz 1993 geändert wird (Abgabenänderungsgesetz 1988, AbgÄG 1998)
ARTIKEL I
Einkommensteuergesetz 1988
Das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/1997, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder sind nach § 14 zu bilden."
2. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift lautet:
„Vorsorge für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder"
b) Als Abs. 12 wird angefügt:
„(12) Für die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums gilt folgendes: Die Bildung einer Rückstellung ist nur bei schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Zusagen zulässig. Die Rückstellung ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 7 Z 1 bis 3, des Abs. 7 Z 6 und 7 sowie des Abs. 11 zu bilden; eine Bildung nach den Regeln der Finanzmathematik ist zulässig."
3. § 20 Abs. 1 Z 5 lautet:
„5. Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist."
4. Im § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a lautet der zweite Satz:
„Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. Höherversicherungspensionen sind nur mit 25% zu erfassen; soweit besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung auf Beiträgen beruhen, die im Zeitpunkt der Leistung als Pflichtbeiträge abzugsfähig waren, sind sie zur Gänze zu erfassen."
„d) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten wurden."
6. Im § 37 Abs. 4 Z 2 lit. a lautet die Wortfolge beim ersten Teilstrich:
„- aus der Veräußerung oder Entnahme einer Beteiligung im Sinne der Z 1 und"
7. § 41 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3 oder 5 zugeflossen sind,"
8. § 41 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 gilt als Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist."
9. Im § 69 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d hat die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben."
10. In § 94 Z 6 lit. c wird nach der Wortfolge „Körperschaft des öffentlichen Rechts" folgende Wortfolge eingefügt:
„- Einkünften, die gemäß § 3 steuerbefreit sind"
„1.000 Euro oder der auf zwei Dezimalstellen in Schilling umgerechnete Betrag, der sich nach dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109 • Abs. 4 erster Satz des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Kurs ergibt,".
12. In § 116 Abs. 2 Z 2 sowie in § 116 Abs. 5 Z 2 treten jeweils an Stelle der Datumsbezeichnungen „31. Dezember 1998" die Datumsbezeichnungen „31. Dezember 1999".
13. In § 124 b werden als Z 33 bis 36 angefügt:
„33. a) § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. XXX/1998 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden. Es darf dabei nur jener Betrag der Rückstellung zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. Die Wertpapierdeckung muß erstmalig am Schluß des im Kalenderjahr 2000 endenden Wirtschaftsjahres gegeben sein. Abweichend von § 14 Abs. 12 in Verbindung mit § 14 Abs. 7 Z 7 ist das prozentuelle Ausmaß von 50% auf 20 Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt zu erreichen.
b) Art. I Z 64 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gilt nicht für Rückstellungen im Sinne des § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998. Wurde in endgültig rechtskräftig veranlagten Fällen eine Auflösung derartiger Rückstellungen vorgenommen, so sind diese auf Antrag des Steuerpflichtigen wiederaufzunehmen. Der Antrag kann bis 30. Juni 1999 gestellt werden.
34. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a zweiter Satz, § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d und § 69 Abs. 5 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998 sind für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 enden.
35. § 108 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/1998 ist auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 1998 anzuwenden.
36. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung, die auf Pflichtbeiträgen beruhen, sind weiterhin nur mit 25% zu erfassen, wenn der Pensionsanfall vor dem 1. Jänner 1999 liegt.
ARTIKEL II
Körperschaftsteuergesetz 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 20 wird wie folgt geändert:
a) § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lautet:
2. bei Einbringungen und Abspaltungen § 6 Z 14 des Einkommensteuergesetzes 1988 und"
b) Im § 20 Abs. 2 Z 1 zweiter Teilstrich tritt an die Stelle des Wortes „Handelsaufspaltung" das Wort „Aufspaltung".
2. § 21 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 Z 3 ist nach der Wortfolge „nicht unter § 5 Z 6 fallenden Privatstiftung" die Wortfolge einzufügen:
„- Einkünften, die gemäß § 3 EStG 1988 steuerbefreit sind".
b) § 21 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf ausländische Kapitalerträge, die den Kapitalerträgen im Sinne des Abs. 2 vergleichbar sind. Ein vergleichbarer ausländischer Kapitalertrag liegt insoweit vor, als wegen seines Bezugs zum Ausland keine Kapitalertragsteuer erhoben wird. Abs. 2 Z 3 ist sinngemäß anzuwenden."
ARTIKEL III
Umgründungssteuergesetz
Das Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/1998, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 tritt am Ende der Z 4 an die Stelle des Punktes ein Beistrich und lautet der nachfolgende Halbsatz:
„soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes bei der übernehmenden Körperschaft nicht eingeschränkt wird."
2. § 4 Z 1 lit. a erster Satz lautet:
„Verluste der übertragenden Körperschaft, die bis zum Verschmelzungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, gelten im Rahmen der Buchwertfortführung ab dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum der übernehmenden Körperschaft insoweit als abzugsfähige Verluste dieser Körperschaft, als sie den übertragenen Betrieben, Teilbetrieben oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteilen zugerechnet werden können."
3. § 7 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Die Z 1 bis 3 finden nur insoweit Anwendung, als das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes beim Rechtsnachfolger nicht eingeschränkt wird, es sei denn, der Rechtsnachfolger ist eine ausländische Gesellschaft eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 3 der Richtlinie Nr. 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S. 1) in der Fassung des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erfüllt."
4. Im § 9 Abs. 6 wird nach dem Wort „Nennkapital" die in Klammer gesetzte Wortfolge „(vermindert um darin enthaltene Gewinnteile im Sinne des § 4 Abs. 12 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988)" eingefügt.
6. § 15 lautet:
„§ 15. Bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und zu einem Betriebsvermögen gehörenden Kapitalanteilen ist zum Einbringungsstichtag eine Einbringungsbilanz aufzustellen, in der das einzubringende Vermögen nach Maßgabe des § 16 und das sich daraus ergebende Einbringungskapital darzustellen ist."
7. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 7 lautet:
„(7) Für internationale Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 10 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gilt folgendes:
1. Ensteht durch eine Einbringung eine internationale Schachtelbeteiligung oder wird ihr Ausmaß durch neue Anteile oder durch Zurechnung zur bestehenden Beteiligung verändert, ist hinsichtlich der entstandenen oder veränderten Beteiligung der Unterschiedsbetrag zwischen den Buchwerten und den höheren Teilwerten als Teilwertabschreibung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 2 lit. b des Körperschaftsteuergesetzes 1988 zu werten.
2. Geht durch eine Einbringung die Eigenschaft einer Beteiligung als internationale Schachtelbeteiligung unter, gilt der höhere Teilwert zum Einbringungsstichtag, abzüglich vorgenommener oder als nach diesem Bundesgesetz vorgenommen geltender Teilwertabschreibungen im Sinne des § 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988, als Buchwert."
b) Als Abs. 8 wird angefügt:
8. § 21 Z 1 erster Satz lautet:
„Verluste des Einbringenden, die bis zum Einbringungsstichtag entstanden und bis zum Veranlagungszeitraum, in den der Einbringungsstichtag fällt, nicht verrechnet sind, gelten im Rahmen einer Buchwerteinbringung (§ 16 Abs. 1) ab dem dem Einbringungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum der übernehmenden Körperschaft insoweit als abzugsfähige Verluste dieser Körperschaft, als sie dem übertragenen Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 zugerechnet werden können."
9. In § 38 d Abs. 3 tritt an die Stelle der Wortfolge „gemeine Wert dieser Beteiligung" die Wortfolge „höhere gemeine Wert dieser Beteiligung".
10. Im dritten Teil, Z 6 lit. h tritt an die Stelle der Jahreszahl „1999" die Jahreszahl „2000".
ARTIKEL IV
Umsatzsteuergesetz 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j lautet:
„j) die Umsätze von Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendsteln und die Vermittlung dieser Umsätze;"
2. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. k lautet:
„k) die Umsätze von Goldmünzen,
- die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen,
- die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,
- die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und
3. Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Behandelt ein Unternehmer einen nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig, so kann eine bis dahin vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Steuer (§ 12 Abs. 3) oder eine zu berichtigende Vorsteuer (§ 12 Abs. 10 bis 12) frühestens für den Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem der Unternehmer den Umsatz als steuerpflichtig behandelt."
4. Im § 28 wird als Abs. 16 angefügt:
„(16)
a) § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j und k ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt werden.
b) § 6 Abs. 2 letzter Unterabsatz ist erstmals auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die im Kalenderjahr 1998 enden."
ARTIKEL V
Bewertungsgesetz 1955
Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im § 20 a tritt an die Stelle der Datumsbezeichnung „1. Jänner 1999" die Datumsbezeichnung „1. Jänner 2001".
2. § 30 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Zucht oder das Halten der in Abs. 7 genannten Tiere gilt als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn, bezogen auf die reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche dieses Betriebes (Abs. 6),
für die ersten 10 ha nicht mehr als 8,
für die nächsten 10 ha nicht mehr als 6,
für die nächsten 10 ha nicht mehr als 4,
für die nächsten 10 ha nicht mehr als 3,
für die nächsten 10 ha nicht mehr als 2
Vieheinheiten (Abs. 7) und für die restliche reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten je Hektar im Wirtschaftsjahr durchschnittlich erzeugt oder gehalten werden. Wird jedoch dieser Höchstbestand nachhaltig überschritten, so ist hinsichtlich des gesamten Tierbestandes das Vorliegen eines gewerblichen Betriebes anzunehmen. Für die Anzahl der zulässigen Vieheinheiten und für die Ermittlung der reduzierten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist das Gesamtausmaß der vom Betrieb aus bewirtschafteten Flächen maßgebend; zugepachtete Flächen sind miteinzubeziehen, verpachtete auszuschließen.
ARTIKEL VI
Grundsteuergesetz 1955
Das Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 29 Absatz 2 tritt an die Stelle des Betrages von „400 Schilling" der Betrag von „1.000 Schilling".
ARTIKEL VII
Gebührengesetz 1957
Grunderwerbsteuergesetz 1987
ARTIKEL IX
Kapitalverkehrsteuergesetz
ARTIKEL X
Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998, wird wie folgt geändert:
1. Im § 90 a entfallen im Abs. 1 die Worte „gegen Kostenersatz" und es lautet der erste Satz des Abs. 3:
„Der technische und organisatorische Ablauf des dabei anzuwendenden Verfahrens ist durch Verordnung zu bestimmen."
2. Im § 131 Abs. 3 und im § 132 Abs. 3 wird jeweils folgender Satz angefügt:
„Werden dauerhafte Wiedergaben erstellt, so sind diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen."
3. Im § 160 Abs. 2 wird nach dem Wort „entgegenstehen" folgende Wortfolge angefügt:
„, oder wenn eine Selbstberechnungerklärung gemäß § 10 a Abs. 6 Kapitalverkehrsteuergesetz vorliegt."
5. Nach § 303 wird folgender § 303 a eingefügt:
„§ 303 a. (1) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;
b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird;
c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind;
d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.
(2) Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."
6. Im § 308 Abs. 3 tritt an die Stelle der Wortfolge „binnen Monatsfrist" die Wortfolge „binnen einer Frist von drei Monaten".
7. Nach § 309 wird folgender § 309 a eingefügt:
„§ 309 a. (1) Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung der versäumten Frist;
b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1);
c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind;
d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind.
(2) Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."
Finanzstrafgesetz
Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998, wird wie folgt geändert:
1. Im § 5 Abs. 2 lautet der zweite Satz:
„Wird das Finanzvergehen nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt oder wird es von einem österreichischen Staatsangehörigen im Ausland begangen oder wird es gegenüber einem aufgrund eines zwischenstaatlichen Vertrages im Ausland einschreitenden Organ einer Abgabenbehörde oder der Zollwache begangen, so gilt es als im Inland begangen."
2. § 20 Abs. 2 lautet:
„(2) Die gemäß Abs. 1 anstelle einer Geldstrafe und eines Wertersatzes festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafen dürfen bei Finanzvergehen, deren Ahndung dem Gericht vorbehalten ist, das Höchstmaß von je einem Jahr, wenn jedoch die Geldstrafdrohung das Zweifache des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, übersteigt, das Höchstmaß von je eineinhalb Jahren, bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a dem Spruchsenat vorbehalten ist, das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von sechs Wochen nicht übersteigen."
3. Im § 26 Abs. 1 werden im ersten Satz nach dem Wort „Geldstrafen" ein Beistrich gesetzt und das Wort „Wertersätze" eingefügt. Im zweiten Satz tritt an die Stelle des Strichpunktes ein Punkt, der letzte Halbsatz entfällt.
4. § 31 Abs. 5 lautet:
„(5) Bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind."
„a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten,"
6. In den §§ 33 Abs. 5, 35 Abs. 4 und 37 Abs. 2 treten jeweils an die Stelle der Worte „einem Jahr" die Worte „zwei Jahren".
7. Im § 38 Abs. 1 treten im ersten Satz an die Stelle des Wortes „Vierfachen" das Wort „Dreifachen", in lit. a an die Stelle der Worte „Hinterziehung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben" die Worte „Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben" und im vorletzten Satz an die Stelle der Worte „zwei Jahren" die Worte „drei Jahren".
8. Im § 41 Abs. 1 wird nach dem Wort „Freiheitsstrafe" ein Beistrich gesetzt; die Worte „oder Geldstrafe" werden durch die Wendung „bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, das der angedrohten Geldstrafe" ersetzt.
9. Im § 53 Abs. 1 entfällt die lit. a
10. Im § 58 Abs. 2 lit. a entfallen die Worte „wenn sich die Strafe wegen Rückfalls nach den §§ 41 oder 47 richtet oder".
11. § 146 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von „10 000" der Betrag von „20 000".
b) Im Abs. 2 lit. b tritt an die Stelle des Betrages von „5 000" der Betrag von „10 000". Am Satzende tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und es wird folgender Halbsatz angefügt: „als strafbestimmender Wertbetrag hat der auf die Waren entfallende Abgabenbetrag oder der verkürzte Abgabenbetrag zu gelten."
12. Die Änderungen der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte und Finanzstrafbehörden durch Artikel XI dieses Bundesgesetzes haben auf bereits anhängige Strafverfahren keinen Einfluß.
ARTIKEL XII
Ausfuhrerstattungsgesetz
Das Ausfuhrerstattungsgesetz, BGBl. Nr. 660/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/1998, wird wie folgt geändert:
1. Im § 7 Abs. 1 treten an die Stelle des Wortes „Abgabenhinterziehung" die Worte „Hinterziehung von Eingangs-oder Ausgangsabgaben" und an die Stelle des Wortes „Abgabenverkürzung" die Worte „Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben".
2. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Hinterziehung und fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach Abs. 1 sind Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, und nach diesem zu ahnden. Die §§ 38, 41 und 53 Abs. 2 Finanzstrafgesetz gelten auch für Hinterziehungen von Eingangs-oder Ausgangsabgaben nach Abs. 1."
ARTIKEL XIII
Gesundheits-und Sozialbereich-Beihilfengesetz
Das Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt werden, BGBl. Nr. 746/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/1998, wird wie folgt geändert:
§ 4 lautet:
„Für die Beihilfen und Ausgleichszahlungen gemäß §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 und die Beträge gemäß § 9 finden die für selbst zu berechnende Abgaben geltenden Bestimmungen der BAO sinngemäß Anwendung. Die Erhebung der Beihilfen, Ausgleichszahlungen und der Beträge gemäß § 9 obliegt, mit Ausnahme der Einhebung und zwangsweisen Einbringung, dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig ist. Die Einhebung und die zwangsweise Einbringung der Beihilfen, Ausgleichszahlungen und der Beträge gemäß § 9 obliegt dem Bundesministerium für Finanzen. Für die Ausgleichszahlungen des § 3 Abs. 1 gelten sinngemäß die Verfahrensbestimmungen der §§ 352 ff ASVG."
ARTIKEL XIV
Investmentfondsgesetz 1993
Das Investmentfondsgesetz 1993, BGBl. Nr. 813/1993, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 41/1998 wird wie folgt geändert:
1. Im § 40 Abs. 2 Z 1 tritt an die Stelle der Zitierung „§ 13 zweiter Satz" die Zitierung „§ 13 dritter Satz".
2. § 49 Abs. 7 lautet:
„(7) § 42 Abs. 3 mit Ausnahme des ersten und zweiten Satzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft."

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Dokumentvorschau

SWK 33, 15. November 1998, Seite T 165

Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 1998

Vorsteuerabzug i. Z. m. steuerpflichtigen Grundstücksumsätzen soll erst für den Voranmeldungszeitraum des steuerpflichtigen Grundstücksumsatzes zustehen

(SWK) - Der Ministerrat hat in der Sitzung vom 5. November das Abgabenänderungsgesetz 1998 beschlossen. Die Regierungsvorlage wurde am 6. November im Nationalrat eingebracht, die Behandlung im Finanzausschuß des Nationalrats ist für den 18. November geplant. Gegenüber dem in SWK-Heft 18/1998, Seite T 85 ff. abgedruckten Begutachtungsentwurf ergeben sich eine Reihe von Änderungen; u. a. ist zwar die Verlängerung der Frist zur Verwendung von in der Vergangenheit steuerfrei gebildeten Mietzinsreserven um ein Jahr enthalten, nicht aber die im Begutachtungsentwurf vorgesehene Prämie bei Miethausinvestitionen. Im Bereich des UStG (Änderungen im UStG waren im Begutachtungsentwurf nicht vorgesehen) wird die steuerliche Behandlung von Goldumsätzen an die neu beschlossenen Richtlinie angepaßt. Weiters soll der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Grundstücksumsätzen erst für den Voranmeldungszeitraum des steuerpflichtigen Grundstücksumsatzes zustehen.

Wir veröffentlichen im folgenden auszugsweise den Text der Regierungsvorlage samt den mit EB gekennzeichneten Erläuterungen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Bundesgesetz vom ..., mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuer...

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 1998

Vorsteuerabzug i. Z. m. steuerpflichtigen Grundstücksumsätzen soll erst für den Voranmeldungszeitraum des steuerpflichtigen Grundstücksumsatzes zustehen

Bundesgesetz vom ..., mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuer...

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