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Klarstellungen zur Option bei Grundstückslieferungen
Stellungnahme zum Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an die Finanzlandesdirektionen in Vorbereitung eines Erlasses
Das BMF hat mit eingangs erwähntem Schreiben (abgedruckt in SWK-Heft 25/1998, 544) eine erste offizielle Stellungnahme zur gesetzlichen Neuregelung veröffentlicht. Der Fachsenat für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat eine umfangreiche und fundierte Stellungnahme dazu abgegeben. Wesentliche Teile dieser Stellungnahme werden im folgenden berücksichtigt.
I. Zeitpunkt der Optionsausübung
Bei einer Änderung der Verhältnisse für den Vorsteuerabzug als Voraussetzung einer Vorsteuerkorrektur i. S. d. Bestimmungen des § 12 Abs. 10–12 UStG 1994 ist nicht erst der tatsächliche Umsatz, sondern bereits die Widmungsänderung i. S. einer Absichtsänderung bzw. einer Änderung des bereits abgeschlossenen Rechtsverhältnisses im Lichte der späteren Entwicklung maßgeblich. Das ergibt sich daraus, daß es nicht um einen neuen, isoliert zu sehenden umsatzsteuerpflichtigen Vorgang geht, sondern vielmehr umsatzsteuerrechtlich um die Änderung des fortbestehenden Sachverhaltes (vgl. Werndl, ÖStZ 1983, 95).
Auch nach der vergleichbaren deutschen Rechtslage ist hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der Verzichtserklärung zu unterscheiden:
Bei der Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzamt ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschu...