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ÖBA 11, November 2019, Seite 860

Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst sämtliche ihm auferlegte Kosten, auch solche, die unabhängig von der Laufzeit anfallen

Peter Bydlinski

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – RL 2008/48/EG – Art 16 Abs 1 – Vorzeitige Rückzahlung – Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet;

Art 16 Abs 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegte Kosten umfasst.

EuGH (1. Kammer) , C-383/18

Aus der Begründung:

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art 16 Abs 1 der RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 87/102/EWG des Rates (ABl 2008, L 133, S 66).

2. Das Ersuchen ergeht im Rahmen dreier Rechtsstreitigkeiten zwischen der Lexitor sp. z o.o. (im Folgenden: Lexitor) auf der einen Seite und der Spółdzielcza Kasa Oszczędnościowo – Kredytowa im. Franciszka Stefczyka (im Folgenden: SKOK),...

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