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SWK 19, 1. Juli 1998, Seite 064
Rechtsgebühr: Aufhebung
•Wenn selbst das (gänzliche) Unterbleiben der Ausführung des Rechtsgeschäftes die bereits entstandene Gebührenschuld (Rechtsgebühr) nicht aufhebt, so kann dies erst recht nicht bei einer bloß eingeschränkten Ausführung des Rechtsgeschäftes geschehen - (§ 33 TP 5 GebG), (Abweisung)
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