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SWK 34, 1. Dezember 1998, Seite R 119
Gebühren: Vergleich
•Ein gebührenpflichtiger gerichtlicher Vergleich liegt auch dann vor, wenn eine bereits bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird; dies gilt auch dann, wenn einer von zwei Solidarschuldnern sich vergleichsweise verpflichtet, die gesamte Schuld abzutragen, und für eine Entlastung des anderen aus der Haftung sorgt. - (§ 18 Abs. 2 Z 1 GGG), (Abweisung)
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