Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 34, 1. Dezember 1998, Seite R 119
Gerichtsgebührenpflicht
•Stellt die getroffene Vereinbarung zivilrechtlich die Begründung einer Leistungspflicht des Mieters dar, bis zur Räumung einen einvernehmlich reduzierten Bestandzins zu bezahlen, liegt darin eine für die Gerichtsgebührenpflicht maßgebliche Übernahme einer Leistungspflicht vor. - (§ 14 GGG), (Abweisung)
()