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SWK 22, 1. August 1997, Seite 76

EuGH: Kindergeld

Familienleistungen: Anspruch auf Kindergeld während eines unbezahlten Urlaubs - (Art. 48 EGV)

Für die Zwecke der Gewährung von Familienleistungen nach deutschem Recht gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 vom geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 3427/89 des Rates vom , ist Arbeitnehmer nur, wer der Definition gemäß Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C der Verordnung entspricht. Ferner hat die Prüfung der Vorlagefragen nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit der genannten Bestimmung des Anhangs spräche. Jedoch verstößt die Anwendung einer nationalen Regelung, nach der Arbeitnehmer, deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, für volle Kalendermonate im Rahmen eines längeren unbezahlten Urlaubs anders als Arbeitnehmer, deren Kinder im betreffenden Staat wohnen, keinen Anspruch auf Familienleistungen haben, gegen ...

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