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Aktuelles aus der Steuerpraxis
Informationen aus dem Fachsenat für Steuerrecht
• Getränkesteuer und Europarecht
1. Europarechtliche Bedenken gegen die Getränkesteuer
In der Fachliteratur wurden europarechtliche Bedenken gegen die Getränkesteuer vorgebracht (insbesondere Novacek, ÖStZ 1996, 230 ff.), wobei die Unvereinbarkeit der Getränkesteuer einerseits mit Art. 33 der 6. USt-Richtlinie sowie andererseits mit Art. 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie (sogenannte Systemrichtlinie) behauptet wurde. Aufgrund der Stellungnahme der Kommission zur Anzeigen- und Ankündigungsabgabe (RdW 1996, 392) sowie der Darstellungen von Taucher, ÖGZ 3/96, 13 f., und Moritz, FJ 1996, 271 ff., kann davon ausgegangen werden, daß das österreichische Getränkesteuersystem nicht gegen Art. 33 der 6. USt-Richtlinie verstößt. Konkreter scheinen die Bedenken zur Unvereinbarkeit mit Art. 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie zu sein. Dabei werden Bedenken in zweifacher Hinsicht releviert:
• Die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke beinhaltet nicht die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern, und zwar weder in bezug auf die Besteuerungsgrundlage, die Berechnung und die Steuerentstehung noch in bezug auf die steuerliche Überwachung (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 Verbrauchsteuer-RL).
• Die Getränkesteuer erfaßt auch Di...