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SWK 34, 1. Dezember 1997, Seite 139

AnliegerleistungsG Sbg.

Aufgrund einer Bauplatzerklärung entsteht eine neuerliche Beitragspflicht zur Kanalherstellung nur insoweit, als die längere Ausdehnung die dem früheren Beitrag zugrundegelegte Ausdehnung des betreffenden Bauplatzes überschreitet. - (§ 16 Abs. 2 sbg. AnliegerleistungsG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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