Gesellschaftsteuer und unverzinsliche Gesellschafterdarlehen

(BMF) - Aufgrund der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gesellschaftsteuerpflicht unverzinslicher Gesellschafterdarlehen (Erk. vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199 und vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195) hat Punkt 5 des BMF-Erlasses vom 6. Februar 1995, GZ 10 5010/1-IV/10/95, AÖFV Nr. 73/1995, betreffend Gewährung von Darlehen an Kapitalgesellschaften - gesellschaftsteuerrechtliche Behandlung, wie folgt zu lauten:

5. Gewährt ein Gesellschafter der Gesellschaft ein von vornherein unverzinsliches Darlehen und unterliegt die Darlehensvaluta nicht selbst der Gesellschaftsteuerpflicht (Punkt 2 bis 4), so ist in dem Umstand der Unverzinslichkeit der Tatbestand der freiwilligen Leistung gemäß § 2 Z 4 lit. c (vor dem 1. Jänner 1995, § 2 Z 3 lit. b) KVG erfüllt (VwGH-Erkenntnis 18. November 1993, Zl. 93/16/0104). Bei freiwilligen Leistungen entsteht die Gesellschaftsteuerschuld nicht bereits mit der Begründung der freiwilligen Übernahmeverpflichtung, sondern erst mit deren Erfüllung, also mit dem tatsächlichen Bewirken der Leistung (VwGH-Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195). Im Fall der fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages zur Nutzung unterliegt di...