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Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen
Wechsel des Dienstgebers eines Gesellschafter-Geschäftsführers
(BMF) - Angefragter Sachverhalt
Der an der Erst-GmbH mit Wirtschaftsjahr 31. 5. - 30. 4. mit 25% beteiligte Geschäftsführer A. St. hat eine Pensionszusage i. S. d. § 14 EStG 1988. Am wird eine Zweit-GmbH, an der A. St. ebenfalls mit 25% beteiligt ist, gegründet; Eintragung im Firmenbuch am . Am erfolgt der Beschluß zur errichtenden Umwandlung der Erst-GmbH auf eine KG (Art. II UmgrStG) mit Umwandlungsstichtag . Die Zweit-GmbH ist Komplementär (Arbeitsgesellschafter) der KG, A. St. ist Geschäftsführer der Zweit-GmbH. Am wird vereinbart, daß die Zweit-GmbH gegen eine Vergütung das zwischen A. St. und Erst-GmbH bestehende Dienstverhältnis mit allen Rechten und Pflichten übernimmt, wobei die beim bisherigen Dienstgeber erbrachten Dienstzeiten als beim neuen Dienstgeber erbracht gelten.
Angefragt wird die Wertpapierdeckung der von der Zweit-GmbH übernommenen Pensionsrückstellung.
Einkommensteuerliche Beurteilung
Auf die Übernahme der Sozialvorsorge (Abfertigung, Pension u. a.) von einem neuen Dienstgeber gegen eine Vergütung ist § 14 Abs. 9 EStG 1988 anzuwenden. Danach hat der neue Arbeitgeber u. a. die beim alten Arbeitgeber gebildete Pensionsrückstellung zu übernehm...