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SWK 19, 1. Juli 1997, Seite R 62

Rechtsgebühr: Bemessung

Zur Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr für einen Mietvertrag gehört auch eine bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht rückzahlbare Mietzinsvorauszahlung - (§ 33 TP 5 Abs. 3 GebG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), UND DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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