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SWK 19, 1. Juli 1997, Seite 61
Gerichtsgebühren: Rückzahlung
• Gerichtsgebühren sind nicht zurückzuzahlen, wenn eine Klage an den Beklagten zugestellt und erst später wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen wird - (Anm. 3 zu TP 1 GGG), (Abweisung)
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