FLD-Berufungssenate als vorlageberechtigte Gerichte?

(SWK) - Art. 177 EG-Vertrag berechtigt Gerichte zur Vorlage an den EuGH. Im Schrifttum ist bereits wiederholt diskutiert worden, ob auch die Berufungssenate der Finanzlandesdirektionen vorlageberechtigt sind. Dies hängt davon ab, ob die Berufungssenate als „Gerichte" i. S. d. Art. 177 EG-Vertrag qualifiziert werden können. Dr. Klaus Hilber gibt in der Juni-Ausgabe der SWI den Stand der Diskussion wieder und bezieht selbst Stellung.