VfGH: Road-Pricing-System

• Road-pricing-System - Aufhebung des § 1 Abs. 2 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz (Antrag der Wiener Landesregierung) - (§ 1 Abs. 2 BStFG 1996)

1. § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 - BStFG 1996), i. e. Art. 20 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

§ 1 Abs. 2 BStFG 1996 ermächtigt den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, nach Anhörung der betroffenen Bundesländer durch Verordnung diejenigen Bundesstraßen, Bundesstraßenstrecken und Bundesstraßenteile (Brücken, Tunnels und Gebirgspässe) festzulegen, für die erstmals eine fahrleistungsabhängige Maut einzuheben ist, die also bisher in kein Mautsystem einbezogen sind. Damit wird dem Verordnungsgeber eine Gestaltungsmöglichkeit eröffnet, unter den Bundesstraßen und Bundesstraßenteilen, die in den ersten beiden Sätzen des § 1 Abs. 1 BStFG 1996 genannt sind, jene zu bestimmen, für die eine solche Maut eingehoben werden soll.

Die ersten beiden Sätze des § 1 Abs. 1 BStFG 1996 sind - angesichts ihrer Unbestimmtheit - einer unmittelbaren Vollziehun...