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SWK 26, 10. September 1997, Seite R 94
Gebühren: Eingaben
• Eine Eingabe an eine Gebietskörperschaft über amtlichen Auftrag, etwa im Zuge einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung, ist nicht gebührenpflichtig, wenn nicht gleichzeitig neue Anträge gestellt werden oder das ursprüngliche Begehren wiederholt wird - (§ 14 TP 6 GebG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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